Frühlingssession 2024 - Indien, Tabak und ein linker Aussenverteidiger

Die erste Session des Jahres bot viel Abwechslung. Wer neu neben mir im FC Nationalrat spielt, ist nicht das wichtigste, führt aber vielleicht dazu, dass du hier weiterliest… ;-) Auch während der Frühlingssession konnte die EVP als Brückenbauern wirken. Unter anderem hat mein Kollege Nik Gugger grosse Aufmerksamkeit in der schweizweiten Presse zu seiner Mitwirkung beim Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten erlangt. Auf nationaler Ebene konnten wir im Nationalrat Schritte in die richtige Richtung zur Bekämpfung von Antisemitismus unternehmen (Aktionsplan gefordert) und Schweizer Garagisten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland bewahren. Durch seine Überzeugungskünste bei Ratskollegen hat es Nik Gugger geschafft, viele davon zu überzeugen, dass ein Agenturen-System wie es bisher bestand die ausländischen Hersteller bevorteilt. Diese Motion liegt nun dem Ständerat vor. Im Verlauf der Frühjahressession kam es zu einer Gewalttat an einem jüdischen Bürger in Zürich. Da in letzter Zeit gerade durch Antisemitismus motivierte Gewalttaten zunehmen, setzten wir uns für zwei Vorstösse gegen Rassismus ein, welche vom Nationalrat mit einer grossen Mehrheit angenommen wurden. Die Motion verlangt von Bundesrat und Kantonen eine konkrete Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten.

Leider hatten wir auch einige Misserfolge zu verzeichnen, so teilte das Parlament unser Engagement für eine Jugend ohne Tabak nicht und die Initiative würde so zu schwach umgesetzt. Glücklicherweise geht der Prozess noch weiter. Die ursprüngliche Initiative „Kinder ohne Tabak“ verlangt ein Verbot jeglicher Art von Werbung für Nikotin- und Tabakprodukte für Kinder und Jugendliche. Unser Antrag aus der Mitte, welcher Werbung für jene Produkte bei Printmedien mit einer Leserschaft bis 17 Jahre unter 2% erlaubt hätte, war leider nicht mehrheitskonform. Die Mehrheit will weniger stark einschränken.

Eine weitere Anpassung am Arbeitsrecht, welche es lokalen Geschäften erlaubt, Ihre Mitarbeitenden auch sonntags für Arbeitsschichten aufzubieten, geht gegen den Volkswillen und auf Kosten der Arbeitnehmenden, indem man die Wirtschaftlichkeit über das Menschenwohl stellt. Wir sind enttäuscht über die Entwicklung des Arbeitsrechts. Der Sonntag war bisher der einzige fix gesetzte Tag, an welchem das Verkaufspersonal grundsätzlich nicht mit Arbeit rechnen musste. Da sich 4 von 10 Arbeitnehmenden am Ende des Tages ohnehin schon zu erschöpft für Freizeitbeschäftigungen fühlen, hilft es nicht, dass mit dem Sonntag nun eine Konstante zur Erholung wegfällt.

Ein zentraler Punkt für mich in der Frühjahressession war die Gleichsetzung der religiösen und politischen Mündigkeit auf das Alter von 16 Jahren. Dadurch hätte das politische Interesse und Engagement von jungen Personen gesteigert werden können. Leider wurde dieser Vorstoss von den bürgerlichen Parteien abgelehnt, das wichtigste Gegenargument war das mangelnde Interesse in den Kantonen. Bisher hat nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter gesenkt.

Wenn wir schon beim Thema der Inklusion sind, kann ich unsere Bemühungen in Sachen Online-Debatten auch noch ansprechen. Schon bisher waren Parlamentsdebatten online verfügbar, jedoch gab es zu diesen keine Untertitel, was nun angepasst werden soll, damit auch gehörlose Personen die Debatten mitverfolgen können. In der Sondersession im April konnten wir zudem ein Postulat überweisen, das die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern wird (Nachteilsausgleich, bessere Konsultation).

Und schliesslich eben FC Nationalrat: Wir konnten alle drei Spiele im Frühling gewinnen. Ich spiele als Innenverteidiger. Und links aussen neben mir verteidigt neu Bundesrat Beat Jans. Wir harmonieren gut zusammen und konnten so unseren Beitrag leisten, dass der Gegner jeweils weniger Tore erzielen konnte als wir. Im Frühling hiessen unsere Gegenüber: FC Grossrat Basel, AXPO und Schweizer Winzer.